Der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem informiert zum Thema Riemer Park
Wir im Bezirksausschuss 15 Truderinger-Riem sind 31 von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks direkt gewählte ehrenamtliche Mitglieder, die Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürger aus Trudering, Riem und der Messestadt, als Ansprechpartner vor Ort für alle Anliegen unseres Stadtbezirks zur Verfügung stehen. Wir engagieren uns, neben Beruf und Familie, mit Leidenschaft für den Erhalt unseres Stadtbezirks als Ort an dem Sie auch weiterhin gesund und sicher leben, lernen, arbeiten und sich erholen können.
Ihre und unsere Kenntnis örtlicher Gegebenheiten helfen uns, Missstände im Stadtteil rasch zu erkennen und mit entsprechenden Anträgen die jeweils für das Sachgebiet Verantwortlichen der Landeshauptstadt München aufzufordern, Abhilfe zu schaffen bzw. Verbesserungen in die Wege zu leiten.
Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir ehrenamtlichen Vertreter*innen im Bezirksausschuss mit keinen Durchsetzungskompetenzen ausgestattet sind. Diese liegen alleine bei der Stadtverwaltung, an der Spitze vertreten durch ihren obersten Dienstherrn, Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter, der ca. 38.000 hauptamtlichen Mitarbeitenden in den jeweiligen Fachreferaten und Behörden vorsteht, sowie beim Kreisverwaltungsreferat und der Polizei.
Anbei finden Sie einen Überblick über das in dieser Angelegenheit bisher Erreichte und weitere Forderungen an die Stadtverwaltung.
Der folgende Text wurde in der Grundfassung von Dr. Ruth Pouvreau erstellt und von Stephen Sikder und Michael Welzel erweitert, seitdem jährlich von Ruth Pouvreau aktualisiert. Er stellt eine parteiübergreifende Sicht der Situation dar.
Der Riemer Park wurde mit der BUGA 2005 der Öffentlichkeit übergeben und trägt als Natur- und Erholungsfläche wesentlich zur Lebensqualität im Stadtbezirk bei.
Seine Erhaltung als „grüne Lunge“ des Münchner Ostens, sowie als sauberes und sicheres Refugium mit seinem hohem Freizeitwert für alle Bürgerinnen und Bürger ist ein Kernanliegen des gesamten Bezirksausschusses 15 Trudering-Riem.
Das Gelände hat darüberhinaus noch Entwicklungspotential. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern und den Park nach Westen hin als Verbindungsstück zwischen Kirchtrudering und der Messestadt zu vollenden.
Das Baureferat (Gartenbau) hat im Zuge der Corona Pandemie erhöhtes Müllaufkommen in allen öffentlichen Grünanlagen festgestellt – so auch im Riemer Park und insbesondere auf den Spiel- und Liegewiesen rund um den Riemer See. Entsprechend ist der Reinigungsturnus angepasst worden. Das Reinigungspersonal vor Ort reinigt den gesamten Park dreimal pro Woche, am Montag Donnerstag und Samstag. Dabei werden alle Abfallbehälter geleert und die Abfälle von den Flächen entfernt. Die gesamten Flächen der Spiel- und Liegewiesen um den Riemer See werden ebenfalls mindestens dreimal wöchentlich und bei schönem Wetter und in den Ferien täglich gereinigt und die Abfallbehälter geleert. Die Reinigung beginnt jeweils morgens und ist im Laufe des Vormittags abgeschlossen. Verunreinigungen, die abends oder nachts zu Stande gekommen sind, liegen am frühen Morgen dann leider noch vor Ort.
Seit 2020 wird am Riemer See während der Sommersaison eine flächendeckende und ausreichende Aufstellung von ausreichend großen und krähensicheren Abfallbehältern vorgenommen. 19 Abfallbehälter à 50 l sind rund um den See und fünf Abfallcontainer à 1000 l auf der Nord- und Ostseite des Sees positioniert. Die kleineren Abfallbehälter à 50 l werden im Herbst/Winter saisonbedingt überwiegend abgebaut.
Von bürgerschaftlicher Seite werden regelmäßige Reinigungsaktionen durchgeführt. Die Wasserwacht führt ihre Seereinigung regelmäßig am 1. Mai und am 1. August durch. Das Ramadama des Arbeitskreises Ökologie, einer Fraktion des Bundes Naturschutz, findet zweimal im Jahr statt, einmal in der ersten Märzhälfte vor der Brutsaison und einmal in der zweiten Oktoberhälfte nach der Nistzeit. Unterstützt wird das Ramadama vom Echo e.V., der die Grünwerkstatt betreibt und die dortigen Räume zur Verfügung stellt, sowie vom Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM), der Müllcontainer, Müllsäcke, Handschuhe und kleine Dankeschön-Präsente beisteuert und, sofern hygienegerecht, die abschließende Brotzeit finanziell fördert.
Als naturpädagogische Maßnahmen haben auch Grundschulen mit Unterstützung des Abfallwirtschaftsamts und des AK Ökologie vor einigen Jahren Ramadamas veranstaltet. Auch diese sollen in Zeiten der Schulöffnung wieder aufgenommen werden.
Grundsätzlich wäre wünschenswert, die Parkbesucher*innen würden von sich aus möglichst wenig Verpackungsmüll an den See mitbringen und diesen dann ordnungsgerecht entsorgen.
Leider wird von vielen Parkbesucher*innen die Schutzzone im Süd- und Westbereich des Sees nicht hinreichend respektiert. Immer wieder planschen dort Kinder und vor allem Hunde im Wasser. Eigentlich wird durch Schilder auf die Schutzzone verwiesen, auch durch Hundepoller darauf hingewiesen, dass im Bereich um die Auffangbecken (wie im gesamten See) der Aufenthalt von Hunden nicht erlaubt ist. Die Parkaufsicht mahnt kontinuierlich die Einhaltung des Verbots an, kann sich aber nicht nachhaltig durchsetzen.
Dazu kommt, dass entlang des Ufers von der Brücke bis zu der in der Mitte des Südufers gelegenen Badestelle sich inzwischen einige Trampelpfade vom Weg hinunter ins Wasser sowie einige Liegestellen im Bewuchs etabliert haben, die der Gewohnheit einen erlaubten Anschein verleihen. Auch hier ist das Bade-, Liege- und Hundeverbot eigentlich durch Beschilderung ausgewiesen.
An das Baureferat (Gartenbau) wurde deshalb die Bitte gerichtet, die Parkaufsicht zu beauftragen, noch öfter am Südufer und an den Auffangbecken zu kontrollieren, und die grünen Poller sollten durch Wegschneiden des Grases klarer sichtbar gemacht werden.
Um auf den ökologischen Wert des Ufers aufmerksam zu machen, wurde im Winter 2021/22 eine durch den Landesbund für Vogelschutz und auf den Riemer See abgestimmte naturkundliche Informationstafel angefertigt und auf der Südseite der Brücke aufgestellt.
Um den Druck der Badegäste auf die empfindliche Staudenzone zu reduzieren wird für die anstehende Sommersaison der offizielle Liegebereich auf der Südseite des Sees nach Westen hin erweitert. Die gesamte Staudenzone (geneigte Fläche) bleibt jedoch weiterhin unter Schutz.
Wir hoffen, dass die genannten Maßnahmen in der kommenden Badesaison die gewünschte Wirkung erzielen.
Besonders an Tagen mit hohen Besucher*innenzahlen wird im Sommer regelmäßig auf mehreren Zugangswegen zum See rechtswidrig geparkt, so auf der Süd-Ost-Seite von Gronsdorf her, auf der Promenade selbst und am südlichen Ende der Astrid-Lindgren-Straße beim Kindergarten der Inneren Mission. Poller waren an allen Zugängen zum Park vorgesehen, sind aber nur an sehr wenigen tatsächlich aufgestellt worden. Mit der Zeit sind sie nach der Öffnung der Zufahrtswege nicht wieder eingesetzt worden.
Im Zuge vielfacher Beschwerden und Anträge des BA15 waren im Sommer 2021 die Zugänge zum Park von der Astrid-Lindgren-Straße aus zwischen der Förderschule und der Berufsschule sowie südlich davon abgepollert worden. Die Schranke am Zugang vom Da-Gasperi-Boden aus war geschlossen und ein zusätzlicher Poller eingebaut worden. Die Schranke an der Zufahrt von Salmdorf aus war ebenfalls geschlossen worden. Am Parkzugang im Süden von der Schneiderhofstraße aus (Kolonie Gronsdorf) waren Poller und Stangengeländer eingebaut worden. Zur Sicherung der gesperrten Parkzugänge war bis Ende der Sommerferien an den Wochenenden von Freitag bis Sonntag zusätzliches Personal der Parkaufsicht bereit gestellt worden. Deren Aufgabe war darauf zu achten, dass die Poller in den genannten Bereichen eingesetzt bleiben und die Schranken geschlossen sind.
Leider zeigt sich alljährlich, dass viele der wiederholt befestigten Poller regelmäßig wieder ausgerissen oder nicht mehr vor Ort sind und die Überprüfung und Nachbesserung der Poller-Situation eine ständige (und kostenaufwändige) Aufgabe bleibt.
Hinsichtlich der zunehmenden Verkehrsproblematik in den Zufahrtsstraßen zum Riemer Park und der Verhinderung von Falschparkern hat die Polizeiinspektion 25 Kontakt mit der kommunalen Verkehrsüberwachung der Stadt München aufgenommen, um die Beschilderung des umliegenden Parkflächen-Angebotes zu verbessern und die Verkehrsüberwachung insbesondere an den Wochenenden zu intensivieren.
Die coronabedingt eingeschränkten Reisemöglichkeiten und die Schließung aller Event Locations hat sich deutlich auf die Nutzung aller städtischen Parks und Grünanlagen ausgewirkt, so auch den Riemer Park. Gerade Jugendliche weichen gerne hierher aus, um sich zu treffen, auszutauschen und zu feiern. Leider sind damit auch immer wieder unerfreuliche Begleiterscheinungen wie Lärm, Verschmutzungen, aggressives Verhalten und die dann letztlich unvermeidbaren Konflikte mit anderen Besucher*innen der Grünanlagen und den Anwohner*innen verbunden.
Gemäß einem Antwortschreiben der Stadt vom September 2021 sind im Riemer Park die städtische Grünanlagenaufsicht und zu deren Unterstützung ein externer Aufsichtsdienst im Einsatz. Die Einsatzzeiten und die Personalstärke des Aufsichtsdienstes wurden immer wieder den sich ändernden Bedingungen angepasst. Derzeit erfolgt die Aufsicht in der Zeit zwischen Mitte März und Mitte Oktober während der Schulferien täglich, außerhalb der Schulferien von Freitag bis Sonntag und an Feiertagen. Es sind jeweils vier Aufsichtspersonen gleichzeitig anwesend, die je nach Situation und Bedarf gemeinsam oder in Zweiergruppen verteilt im Park auftreten. Die Aufsicht beginnt sonn- und feiertags um 11:00h, sonst um 14:00h, und endet aus Gründen des Eigenschutzes i.d.R. mit Einbruch der Dunkelheit.
Hoheitliches Agieren, wie z.B. Maßnahmen unter Zwang durchzusetzen, das Erteilen von Platzverweisen oder das Feststellen von Personalien ist der Polizei vorbehalten und kann aus rechtlichen Gründen nicht auf die Grünanlagenaufsicht oder den externen Aufsichtsdienst delegiert werden. Die Tätigkeit des Aufsichtsdienstes ist präventiv angelegt. Er behält die Situation im Auge, klärt die Parkbesucher*innen über die Nutzungs- und Verhaltensregeln der städtischen Grünanlagensatzung auf, wirkt auf ein rücksichtsvolles Miteinander hin und beugt damit im Rahmen seiner Möglichkeiten Eskalationen vor. Außerdem steht er für allgemeine Fragestellungen und Hilfeleistungen zur Verfügung. Alle Mitarbeiter*innen des externen Aufsichtsdienstes verfügen über die laut Gewerbeordnung notwendige Sachkundeschulung für Bewachungstätigkeiten im öffentlichen Raum und sind für diese Aufgabe behördlich zugelassen und registriert. Außerdem erfolgen detaillierte Einweisungen und regelmäßige Leistungskontrollen durch das Baureferat.
Den Einsatz einer Sicherheitswacht, die ähnliche Befugnisse wie die Polizei hätte, hat der BA mehrheitlich abgelehnt.
In den Nachtstunden, wenn das Aggressionspotenzial wegen des zunehmenden Alkoholkonsums und der Anonymität der Dunkelheit steigt und die Möglichkeiten für eine deeskalierende Kommunikation schwinden, ist es alleinige Aufgabe der Polizei im Park für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Die Parkaufsicht steht tagsüber in engem Kontakt mit der zuständigen Polizeiinspektion 25 Trudering-Riem und informiert diese immer dann, wenn problematische Situationen absehbar sind.
Das Polizeipräsidium München begegnet dieser Situation mit einem regelmäßigen hohen Kräfteeinsatz durch den Einsatz geschlossene Einheiten und durch den Einsatz von Kontaktbeamten zur Kommunikation mit den Erholungssuchenden. Im Rahmen mehrerer Einsätze konnte festgestellt werden, dass sich die Jugendlichen gegenüber den polizeilichen Einsatzkräften teilweise respektlos und aggressiv verhalten.
Um die Situation in den städtischen Grünanlagen zu verbessern und entstehende Party-Hotspots zu entzerren, werden fortlaufend durch unterschiedliche Jugendeinrichtungen, wie das Quax oder die AWO, strukturierte Angebote im Bereich Kinder- und Jugendkultur mit entsprechendem Hygienekonzept umgesetzt. Dazu gehört verstärkt ein aufsuchendes, mobiles Angebot an verschiedenen Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum aufhalten. Das niederschwellige Angebot umfasst vor allem Bewegungs-, Spiel und Sportangebote.
Ergänzend zum Angebot der Freizeiteinrichtungen soll das Gebiet um den Riemer Park von Streetwork begangen werden. Streetwork arbeitet mit einem niederschwellligen und akzeptierenden Ansatz und richtet sich primär an Jugendliche und junge Erwachsene, die Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung haben. Sie nehmen keine ordnungsrechtliche Funktion ein. Von Seiten des Stadtjugendamtes wird das Gebiet um den Riemer Park von den Streetworkerinnen verstärkt beobachtet, um auf einen möglichen Jugendhilfebedarf schnell reagieren zu können.
Die Fraktionen im Bezirksausschuss 15 haben in den vergangenen Wahlperioden zahlreiche Anträge zum Riemer Park verfasst und in den BA erfolgreich eingebracht. Sie betrafen eine Vielzahl und Vielfalt von Themen wie Baumpflanzungen, Beschilderungen, Bienenlehrpfade, Biotope, Fahrradwege, Fußwege, Greifvogelstangen, Hunde, Fernrohr auf dem Panoramahügel, Insektenhotels, Kopfbau-Sanierung, Langlaufloipen, Müllbehälter, Müllentsorgung, Parkverbote, Polizei, Poller, Seekiosk-Südfassade, Sicherheitsdienst, Toiletten, Umkleidekabinen, Wegeinstandsetzungen, Wintersport, Zugangswege und viele mehr. Viele weitere Anträge werden sicherlich folgen.
Sie können die Anträge nachlesen im BA-RIS unter diesem [Link].