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Riemer Park - geliebter Hotspot

Der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem informiert zum Thema RIEMER PARK

I. In eigener Sache:

Wir im Bezirksausschuss 15 Truderinger-Riem sind 31 von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtbezirks direkt gewählte ehrenamtliche Mitglieder, die Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürger aus Trudering, Riem und der Messestadt, als Ansprechpartner vor Ort für alle Anliegen unseres Stadtbezirks zur Verfügung stehen. Wir engagieren uns, neben Beruf und Familie, mit Leidenschaft für den Erhalt unseres Stadtbezirks als Ort an dem Sie auch weiterhin gesund und sicher leben, lernen, arbeiten und sich erholen können.

Ihre und unsere Kenntnis örtlicher Gegebenheiten helfen uns, Missstände im Stadtteil rasch zu erkennen und mit entsprechenden Anträgen die jeweils für das Sachgebiet Verantwortlichen der Landeshauptstadt München aufzufordern, Abhilfe zu schaffen bzw. Verbesserungen in die Wege zu leiten.

Wir weisen allerdings darauf hin, dass wir ehrenamtlichen Vertreter*innen im Bezirksausschuss mit keinen Durchsetzungskompetenzen ausgestattet sind. Diese liegen alleine bei der Stadtverwaltung, an der Spitze vertreten durch ihren obersten Dienstherrn, Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter, der ca. 38.000 hauptamtlichen Mitarbeitenden in den jeweiligen Fachreferaten und Behörden vorsteht, sowie beim Kreisverwaltungsreferat und der Polizei.

Anbei finden Sie einen Überblick über das in dieser Angelegenheit bisher Erreichte und weitere Forderungen an die Stadtverwaltung.

Der folgende Text wurde in der Grundfassung von Dr. Ruth Pouvreau erstellt und von Stephen Sikder und Michael Welzel erweitert. Er stellt eine parteiübergreifende Sicht der Situation dar.

II. Der Riemer Park:

Der Riemer Park wurde mit der BUGA 2005 der Öffentlichkeit übergeben und trägt als Natur- und Erholungsfläche wesentlich zur Lebensqualität im Stadtbezirk bei. Seine Erhaltung als „grüne Lunge“ des Münchner Ostens, sowie als sauberes und sicheres Refugium mit seinem hohem Freizeitwert für alle Bürgerinnen und Bürger ist ein Kernanliegen des gesamten Bezirksausschusses 15 Trudering-Riem.

Das Gelände hat darüberhinaus noch Entwicklungspotential. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität weiter zu verbessern und den Park nach Westen hin als Verbindungsstück zwischen Kirchtrudering und der Messestadt zu vollenden.

III. Stand der Dinge & bisherige Maßnahmen:

Müllbeseitigung durch das Baureferat (Gartenbau)

Das Müllaufkommen am Riemer See, wie in allen städtischen Grünanlagen, steigt seit Jahren leicht an, drastisch in den letzten Monaten vor dem Hintergrund der im Zuge der Corona-Krise aufgetretenen Reisebeschränkungen, die zu einem vermehrten Besucher*innenandrang und entsprechendem Müllaufkommen im Park und am See geführt haben.

Derzeit wird nach Angaben des Baureferats (Gartenbau) durch eine Reinigungsfirma frühmorgens, im Besonderen am Wochenende und nach besuchsintensiven Tagen die Gegend um den See und der Park im Allgemeinen gereinigt. Erschwert werden die Reinigungsarbeiten durch die begrenzte Aufnahmekapazität der zur Verfügung stehenden Behälter, so dass viel Müll neben den Behältern gelagert wird, der im Laufe der Stunden von den Krähen über das Gelände verteilt wird. Dazu kommt ein hohes Müllaufkommen, das durch die verantwortungslose Nachlässigkeit der Verursacher*innen nicht einmal den Weg in Richtung Mülltonnen findet, sondern auf den Freiflächen liegenbleibt.

Laut Baureferat (Gartenbau) werden die Kapazitäten der Müllbehälter stadtweit sukzessive durch größere krähensichere 50 oder 100l-Behälter ersetzt werden. In Absprache mit dem Abfallwirtschaftsamt wird erwogen, ob Glassammelcontainer (Duales System) angeboten werden können. Zusätzliche Container wurden in der zweiten Augusthälfte aufgestellt.

Von bürgerschaftlicher Seite wurden und werden durch den Arbeitskreis Ökologie in Zusammenarbeit mit der Grünwerkstatt sowie durch die Wasserwacht regelmäßige Reinigungsaktionen mit der Bevölkerung durchgeführt. Der AK Ökologie führt in Zusammenarbeit mit der Grünwerkstatt einmal pro Jahr jeweils im Frühjahr ein Ramadama durch, die Wasserwacht ihre Seereinigung regelmäßig am 1. Mai und am 1. August. In der Corona-Zeit konnten die Termine zuletzt nicht abgehalten werden, werden nun aber wieder aufgenommen.

Als naturpädagogische Maßnahmen haben auch Grundschulen mit Unterstützung des Abfallwirtschaftsamts und des AK Ökologie vor einigen Jahren Ramadamas veranstaltet. Auch diese sollen in Zeiten der Schulöffnung wieder aufgenommen werden.

Schutz von Biotopen im Süd- und Westbereich des Sees

Leider wird von vielen Parkbesucher*innen die Schutzzone im Süd- und Westbereich des Sees nicht hinreichend respektiert. Immer wieder planschen dort Kinder und vor allem Hunde im Wasser. Eigentlich wird durch Schilder auf die Schutzzone verwiesen, eigentlich wird auch durch Hundepoller darauf hingewiesen, dass im Bereich um die Auffangbecken (wie im gesamten See) der Aufenthalt von Hunden nicht erlaubt ist. Die Parkaufsicht mahnt kontinuierlich die Einhaltung des Verbots an, kann sich aber nicht nachhaltig durchsetzen.

Dazu kommt, dass entlang des Ufers von der Brücke bis zu der in der Mitte des Südufers gelegenen Badestelle sich inzwischen einige Trampelpfade vom Weg hinunter ins Wasser sowie einige Liegestellen im Bewuchs etabliert haben, die der Gewohnheit einen erlaubten Anschein verleihen. Auch hier ist das Bade-, Liege- und Hundeverbot eigentlich durch Beschilderung ausgewiesen.

An das Baureferat (Gartenbau) wurde deshalb die Bitte gerichtet, die Parkaufsicht zu beauftragen, noch öfter am Südufer und an den Auffangbecken zu kontrollieren, und die grünen Poller sollten durch Wegschneiden des Grases klarer sichtbar gemacht werden.

Geplant ist eine Beschilderung mit informierenden Hinweisen zum Schutz von Uferzonen, Pflanzungen in Biotopen und Nistgebieten. Von Seiten des LBV besteht das Angebot, auf den Riemer See zugeschnittene Tafeln zu erstellen und im Rahmen eines Förderprojekts der Stadt aufstellen zu lassen. Noch in diesem Jahr sollte das Einholen der Genehmigung und die inhaltliche Grobkonzeption erfolgen, der eigentliche Entwurf und die Herstellung und Montage dann im kommenden Jahr.

Schließung von Zufahrtswegen und Durchsetzung von Parkverboten

Wildes Parken Besonders an Tagen mit hohen Besucher*innenzahlen wurde im Sommer auf mehreren Zugangswegen zum See rechtswidrig geparkt, so auf der Süd-Ost-Seite von Gronsdorf her, auf der Promenade selbst und am südlichen Ende der Astrid-Lindgren-Straße beim Kindergarten der Inneren Mission. Poller sind an allen Zugängen zum Park vorgesehen, aber nur an sehr wenigen tatsächlich aufgestellt worden. Mit der Zeit sind sie nach der Öffnung der Zufahrtswege nicht wieder eingesetzt worden.

In Antwort auf den Antrag des BA15 in der Juni-Sitzung hat das Baureferat (Gartenbau) in einem Schreiben vom 21. August 2020 die Problematik des großen Andrangs der Besucher*innen, welche mit dem Auto kommen und einen Parkplatz suchen, anerkannt. Auf Grund des hohen Parkplatzsuchverkehrs wurden die besonders betroffenen Grünanlagenwege seit der zweiten Augusthälfte am Wochenende versperrt.

So sind nun die Zugänge zum Park von der Astrid-Lindgren-Straße aus zwischen der Förderschule und der Berufsschule sowie südlich davon abgepollert worden. Die Schranke am Zugang vom Da-Gasperi-Boden aus ist geschlossen und ein zusätzlicher Poller eingebaut worden. Die Schranke an der Zufahrt von Salmdorf aus ist ebenfalls geschlossen worden. Am Parkzugang im Süden von der Schneiderhofstraße aus (Kolonie Gronsdorf) sind Poller und Stangengeländer eingebaut worden.

Zur Sicherung der gesperrten Parkzugänge wurde bis mindestens Ende der Sommerferien an den Wochenenden von Freitag bis Sonntag zusätzliches Personal der Parkaufsicht bereit gestellt. Deren Aufgabe ist darauf zu achten, dass die Poller in den o.g. Bereichen eingesetzt bleiben und die Schranken geschlossen sind.

Sicherheit

Derzeit wird die Gegend um den See verstärkt von der Polizei besucht. Regelmäßig sind zwei Streifenwägen im Einsatz.

Zur Verstärkung der zum Baureferat (Gartenbau) gehörigen Grünanlagenaufsicht ist seit Jahren eine private Firma engagiert, die sogenannte Parkaufsicht, ausgewiesen durch die roten T-Shirts. Finanziert wird sie durch das Baureferat (Gartenbau), die Ausschreibung erfolgt durch das Kreisverwaltungsreferat (KVR).

Die Parkaufsicht und Grünanlagenaufsicht haben keine Befugnis, ordnungsrechtliche Mittel zu gebrauchen. Ihre Aufgabe ist die Überwachung der Parkregeln (Grünanlagensatzung), die Aufforderung zur Beachtung der Parkregeln und die Meldung von regelwidrigem Verhalten an das KVR und die Polizei. Die Mitarbeiter*innen der Parkaufsicht erhalten ein einführendes Briefing durch das Baureferat (Gartenbau). Die Grünanlagenaufsicht ist entsprechend ausgebildet und auch als Naturschutzwacht geschult. Sie arbeiten im Schichtdienst. Ihre Dienstzeit endet am Abend gegen 19/20 Uhr. Aus Sicht des Baureferats (Gartenbau) kommen sie ihrer Aufgabe insgesamt recht zuverlässig nach. Dem rücksichtslosen Auftreten vieler Seebesucher*innen während des großen Andrangs in den Sommermonaten sind sie allerdings leider häufig nicht gewachsen.

IV. Weitere Aktivitäten und Forderungen des BA 15:

Die Fraktionen im Bezirksausschuss 15 haben in den vergangenen Wahlperioden zahlreiche Anträge zum Riemer Park verfasst und in den BA erfolgreich eingebracht. Darunter fallen Initiativen rund um den Badesee (Überwachung des Badebetriebs, intensiver Austausch mit der Wasserwacht, Müllsituation, Parkproblematik), zum Thema Hunde im Park, zu den Fahrradwegen, zur Sanierung des Kopfbaus, zum Biotop und zur Bepflanzung, zum Sicherheitsdienst im Park und vielen weiteren Themen, u.a. die Aufstellung zusätzlicher Toiletten im Parkgelände.

Sie können die Anträge nachlesen im BA-RIS unter diesem [Link].

Eine Bürger*innen-Beteiligung, sowie die Einbeziehung anderer relevanter und bereits aktiver Institutionen sehen wir als geeigneten Weg rasche und effiziente Lösungsansätze zum Abstellen der aktuellen Park-Probleme zu finden.

Daher fordert der BA 15 die Landeshauptstadt München auf bei einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Riemer Park Stellung zu allen aktuellen Problemen und den Beschwerden der Parkbesucher*innen zu beziehen. Im Benehmen mit interessierten Bürger*innen, Initiativen, wie z.B. REGSAM (Regionales Netzwerk für soziale Arbeit in München) und der Polizei soll hierbei ein umfassendes Lagebild im Park erstellt werden um weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation einleiten zu können.

Der BA 15 stimmte dazu in seiner Sitzung vom 18.06.2020 einem Antrag zu die Landeshauptstadt München aufzufordern eine solche Veranstaltung durchzuführen.

In ihrem Antwortschreiben vom 11.09.2020 teilt die LHM München dem BA 15 leider u.a. mit: "Aufgrund der coronabedingten Beschränkungen ist derzeit von öffentlichen Veranstaltungen abzuraten."

Wir, die Mitglieder des BA 15, fordern weiterhin die LHM München auf, sobald unter Einhaltung der pandemiebedingten Maßnahmen möglich, eine öffentliche Veranstaltung unter Beteiligung aller relevanten städtischen Stellen und Entscheidungsträgern, sozialen Einrichtungen & Initiativen, der Polizeiinspektion 25 und Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürger, zu organisieren, um ein Lagebild im Riemer Park zu bekommen, damit gezielte und rasche Lösungen für die bestehenden Probleme von der LHM umgesetzt werden können.

Kontakte:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München: buero.ob@muenchen.de
Baureferat (Gartenbau): gartenbau@muenchen.de
Sozialreferat: sozialreferat@muenchen.de
Kreisverwaltungsreferat: kreisverwaltungsreferat@muenchen.de
Polizeiinspektion 25:
https://formularserver-bp.bayern.de/intelliform/forms/login-choice;jsessionid=8F01672D5EE9B28E47A2AC8ED4D7E987.IF2