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Der Bezirksausschuss 5 informiert


Maxwerk

Die Presseerklärung des BA 5 Au-Haidhausen zum Maxwerk vom 23.04.2018

Die farbenfrohe Protestaktion des Bezirksausschusses an der Isar gegen das Gaststätten-Projekt am Maxwerk hat ein enormes Medienecho erfahren. Neben viel Zustimmung und Zuspruch gab es auch kritische Stimmen, die den BA als „Spaßbremse“ und „Gegner der Lebensfreude“ darstellten, dem es nur oder hauptsächlich um die ungestörte Ruhe der unmittelbaren Nachbarschaft gehe.
Der BA 5 Au-Haidhausen stimmt Jahr für Jahr zahlreichen Freischankflächen oder deren Erweiterung im Stadtbezirk zu, wo immer es vertretbar ist. Wir sind keineswegs „gegen Gastronomie“, sondern machen vielmehr seriös unsere - ehrenamtliche - Arbeit und schauen uns jeden Einzelfall genau an - so auch beim Maxwerk.
Daher seien alle Argumente des Bezirksausschusses zum Thema „Maxwerk“ hier nochmals zusammengefasst:

1) Das Maxwerk liegt mitten im Landschaftsschutzgebiet Maximiliansanlagen - ein natürlicher Lebensraum, der absolute Priorität genießt. Diesen wertvollen Naherholungsraum wollen wir nicht nur für die Bevölkerung Haidhausens erhalten, des am zweitdichtesten besiedelten Stadtteils Münchens, sondern für alle Münchner Bürgerinnen und Bürger.

2) Es ist kein „Biergarten“-Grundstück rund ums Maxwerk vorhanden. Die umliegenden Maximiliansanlagen haben mit der Schlösser- und Seenverwaltung des Freistaats Bayern einen ganz anderen Eigentümer. Auf dem Maxwerk-Grundstück gibt es nicht einmal Platz für Radlständer in erforderlicher Anzahl.

3) Die geplante Gaststättennutzung würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Erholungsraums führen. Der Lieferverkehr (Bierlaster, Müllabfuhr etc.) müsste über den schmalen Rad- und Fußweg erfolgen, es gibt keine vernünftige Zufahrt und keine Wendemöglichkeit (Folge: Rangierverkehr).

4) Das Maxwerk wurde bewusst als architektonisch anspruchsvolles, romantisch in den Park eingebettetes „Schlösschen für die Technik“ konzipiert und würde durch die geplante Gaststättennutzung diesen Charakter verlieren. Der Gaststättenumbau im beabsichtigten Umfang erfordert beträchtliche Eingriffe ins Denkmal, sowohl im Inneren als auch von außen, obwohl das Maxwerk in seiner Substanz vollständig original erhalten ist. Als wertvolles Natur- und Landschaftsdenkmal stehen im übrigen auch die Maximiliansanlagen unter besonderem Schutz.

5) In vier Bürgerversammlungen haben sich die Bewohner von Au-Haidhausen eindeutig und mit großer Mehrheit gegen das Augustiner-Projekt ausgesprochen. Aber auch der Stadtrat selbst hatte - aus gutem Grund - im „Rahmenplan zur innerstädtischen Isar“ einstimmig beschlossen, lediglich ein „kleines Café“ im Maxwerk als Möglichkeit vorzusehen.

6) In der Umgebung gibt es bereits zahlreiche Gaststätten und Biergärten (Hofbräukeller, Landtags-Gaststätte, Muffathalle, Volksbad), Eventlocations (Praterinsel, „Kulturstrand“) oder Kioske (ehem. WC am Volksbad); weitere Dachterrassen mit Gastronomie sind geplant oder befinden sich bereits in Umsetzung (Gasteig, Deutsches Museum). Der Genuss des innerstädtischen Isarraums ist nicht von einer Gastronomie im Maxwerk abhängig - der innerstädtische Isarraum ist bereits sehr belebt und beliebt und bedarf keiner „Revitalisierung“ oder Kommerzialisierung.

7) Auch in vielen anderen Städten gibt es Parks und Gebäude, wo keine Gaststätten sind. Der Vergleich mit Städten wie Paris ist historisch und topographisch verfehlt - die Isar ist ein Gebirgsfluss, weshalb an ihren innerstädtischen Ufern im Gegensatz zu Städten an behäbigen Strömen keine Wirtsterrassen sind.

8) Das Grundstück des Maxwerks ist hinsichtlich seiner Nutzung vertraglich zweckgebunden; die Teil-Nutzung als Gaststätte im geplanten Umfang würde dem seinerzeitigen Übereignungsvertrag an die Stadt zuwiderlaufen.

9) Die Stadtwerke als Eigentümer haben das Denkmal Maxwerk jahrelang vernachlässigt und sind gesetzlich verpflichtet, es ordnungsgemäß instand zu setzen. Mit der Turbine des Maxwerks verdienen die Stadtwerke Tag für Tag Geld, so dass es ohne weiteres möglich wäre, der Erhaltungspflicht nachzukommen. Zum Erhalt des Maxwerks ist es keineswegs erforderlich, dass die Augustiner-Brauerei dort eine große Gaststätte errichtet. Auch gab es kein transparentes Vergabe- / Ausschreibungsverfahren, bei dem andere Bewerber eine faire Chance gehabt hätten (Flößermuseum, kleines Café usw.).

10) Die zahlreichen Anfragen und Anträge des BA werden bis heute nicht bearbeitet, da angeblich gar kein konkretes Projekt vorliege. Durch dieses Vorgehen der Stadt werden die Antrags- und Anfragerechte des Bezirksausschusses letztlich ausgehebelt, während „hinter den Kulissen“ das Projekt forciert wird.

FAZIT:
Der BA 5 mit seinen gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern greift die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auf, die den Erholungsraum eindeutig erhalten möchte und dem Landschaftsschutz Vorrang einräumt vor den Einzelinteressen der Beteiligten (SWM, Augustiner). Der Preis, den die Bevölkerung durch die Beeinträchtigung von Naherholungsfläche und Landschaft zu zahlen hätte, ist für die Errichtung einer Gaststätte unbezahlbar hoch und irreversibel, da eine einmal erteilte Baugenehmigung nicht zurückgenommen werden kann.

In der konsequenten Ablehnung des Gastronomie-Projekts sind sich die BA-Mitglieder  übrigens  über die Parteigrenzen hinweg weitestgehend einig (SPD- und CSU-Fraktion einstimmig, Bündnis 90/Die Grünen mit deutlicher Mehrheit). Der BA 5 wird deshalb den Bürgerwillen und den natürlichen Lebens- und Naherholungsraum für alle Münchner Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin mit Nachdruck verteidigen.

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Vorläufiger Abschluß mit dem Schreiben des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 14.06.2016:

Das Referat teilte dem Antragssteller, der Augustiner-Bräu Wagner KG u. a. folgenden Sachverhalt mit: Mit Schreiben vom 05.04.2016 hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung dem Antragsteller unter Fristsetzung mitgeteilt, dass die weitere Bearbeitung des Antrags nur möglich ist wenn die festgestellten Mängel behoben sind. Diese Mängel wurden nicht behoben. Aufgrund des ergebnislosen Fristablaufs gilt der Antrag deshalb als zurückgezogen, vgl. Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBO.

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Die Stellungnahme des BA 5, einstimmig beschlossen in der Vollversammlung am 20.04.2016:

Nach Prüfung der Planunterlagen ist festzustellen, dass das vorgeschlagene Konzept, durch die Augustinerbrauerei im Maxwerk einen Restaurantbetrieb mit 430 Plätzen einzurichten nicht zustimmungsfähig ist.
Dieses Konzept ist in der Größenordnung vollkommen überzogen und unvereinbar mit der Beschlusslage des Stadtrats, nämlich dem „Rahmenplan für den innerstädtischen Isarraum“ und der damit gewünschten Erholungsfunktion des Standorts für die angrenzenden Stadtgebiete.
Der südliche Teil des Englischen Gartens vom Landtag bis zum Friedensengel ist Landschaftsschutzgebiet und kartierte Biotopfläche Nr. 155, die dem besonderen Schutz von Natur und Landschaft vorbehalten sind. Hier gilt das Bundesnaturschutzgesetz. Jeder weiß, dass auf diesen Flächen bauliche Entwicklungen und zusätzliche Erschließungsmaßnahmen verboten sind. Für einen nachhaltigen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet mit seinen Biotopflächen würde auch die bayerische Staatsregierung unüberwindliche Schwierigkeiten haben.
Auch mit Blick auf die Nachfrage aus den angrenzenden Stadtbezirken ist das vorgeschlagene Ausbaukonzept für diese Großgaststätte vollkommen überzogen.
Nach der „Rahmenplanung für den innerstädtischen Isarraum“ ist der Standort ursprünglich vorgesehen und geplant als „ruhiger Erholungsort“ unterhalb des Maximilianeums und der Isar-Kaskaden an der Maximiliansbrücke. Er ist im Rahmenplan als „kontemplativer (beschaulicher und besinnlicher)" Freiraum mit multifunktionaler Bestimmung vorgesehen. (siehe S.46 Teilraum III 8 und S.12 und 29 der Beschlussvorlage (14-20/V02161) vom 15.10.2015). Das Konzept, eine Großgaststätte mit einem Einzugsbereich für die Gesamtstadt einzurichten widerspricht dieser Erholungsfunktion total.
430 Gastronomieplätze ziehen unweigerlich Autoverkehr aus der gesamten Stadt an, für die die notwendigen Stellplätze zu schaffen sind. Die großen Wiesenflächen unterhalb des Maximilianeums können dafür nicht hergenommen werden.
Auch die engere räumliche Organisation zum Umbau des Maxwerks als Großgaststätte ist abzulehnen. Die Gastronomieflächen sind auf 3 Ebenen zersplittert:
Auf Erdgeschoss, Zwischengeschoss und Dachgeschoss. Dazwischen liegen die gastronomischen Funktionsräume viel zu beengt und in ungünstiger Lage im Mittelgeschoss. Das gleiche gilt auch für die dort geplanten Sanitärflächen.
Die vorgesehenen Freischankflächen im Erdgeschoss haben kaum Bezüge zum Fluss und zur Flusskaskade als dem wesentlichen optischen und akustischen Ereignis am Ort.
Die Vorstellung, zusätzlich zu den bereits im Englischen Garten vorhandenen Großgaststätten, eine weitere Großgaststätte in den Maximiliansanlagen hinzuzufügen, ist aus Sicht der Stadtentwicklung nicht zu akzeptieren.
Bereits heute zählen unsere beiden Stadtteile Au und Haidhausen neben Schwabing zu den am dichtesten besiedelten Stadtbezirken. Die Einwohnerdichte liegt hier schon im Jahr 2015 bei 14.532 EW/km² und wird sich bis 2030 auf rund 16.800 EW/km² erhöhen.
Als Ausgleich für die hohe Dichte brauchen wir dringend die verbliebenen Grünflächen an der Innerstädtischen Isar als freizügige Erholungsräume. Diese dürfen nicht durch Großgastronomie zerstört werden.

Weitere Infos, wählen Sie aus:

Münchner Forum: Standpunkte Online-Magazin 5.2018/Seite 2 [PDF, 2,56 MB] ...

Brief des Münchner Forum vom 30. April 2018 an die SWM [PDF, 241 KB] ...

Brief des Münchner Forum vom 04. April 2018 an die CSU-Stadtspitze [PDF, 465 KB] ...

Protokoll der öffentlichen BA Sondersitzung am 24. Januar 2018 [PDF, 70 KB] ...

Einladung zur öffentlichen BA Sondersitzung am 24. Januar 2018
Thema: Nutzungsänderung der Betriebsräume des Maxwerks zu einer Gaststätte. [PDF, 49 KB] ...


Einladung zur öffentlichen BA Sondersitzung am 21. Feb. 2017
Thema: Nutzungsänderung der Betriebsräume des Maxwerks an der Isar zu einer Groß-Gaststätte und
Freischankfläche mit insgesamt 430 Sitzplätzen. [PDF, 70 KB] ...


Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen - Beschlussempfehlungen der Unterausschüsse vom April 2016 [PDF, 216 KB] ...

Stadtwerke München - Wasserkraftwerke ...
Auer Mühlbach online - Maxwerk ...
Das Maximilianswerk auf Wikipedia ...
Landeshauptstadt München: Übersichtskarte "Schutzgebiete und geschützte Objekte" ...
Landeshauptstadt München: Landschaftsschutzgebiet Isarauen ...
Landeshauptstadt München: Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) ...
Landkreis München: Landschaftsschutzgebiete ...
Verordnung des Bezirks Oberbayern über den Schutz von Landschaftsteilen ...
Bayerisches Naturschutzgesetz – BayNatSchG ...
Bundes Naturschutzgesetz – BNatSchG ...
Bundes Naturschutzgesetz § 26 - Landschaftsschutzgebiete [BNatSchG] ...

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