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Anträge
des Bezirksausschusses Maxvorstadt in den Jahren 1996
- 2003
11.
Juni 1996 - Antrag zur Aufstellung einer Informationstafel
(Nr. 23)
Der
BA-Maxvorstadt beantragt die provisorische Informationstafel
von Julian Rosefeldt und Piero Steinle permanent aufzustellen.
Die neue Tafel erläutert in deutscher und englischer
Sprach den Umgriff des NS-Parteizentrums im Umfeld des
Königsplatzes. Sie wurde im Januar 2002 aufgestellt.
17.
September 1996 - Antrag, die Sockel der sog. Ehrentempel
in die Denkmalliste aufzunehmen (Nr. 289)
Das
Landesamt für Denkmalpflege ist diesem Antrag,
der von der Stadt München unterstützt wurde,
nachgekommen. Die Anfang der 1990er Jahre diskutierte
Überbauung ist damit endgültig vom Tisch.
17.
September 1996 - Antrag auf Errichtung einer Gedenkstätte
bzw. eines Dokumentationszentrums für NS-Opfer
und Widerstandskämpfer
(Nr. 285)
Der
BA beantragt im Umfeld des Königsplatzes auf der
Grundlage der Ausstellung "Bürokratie und
Kult" eine der "Topographie des Terrors"
in Berlin vergleichbare Einrichtung in München
zu schaffen. Die Trägerschaft sollen die Stadt
München, der Freistaat Bayern und der Bund übernehmen.
Aufgrund dieses Antrags beschliesst der Stadtrat am
2. Oktober 1997, im Stadtmuseum eine Dauerausstellung
"München 1933-1945" einzurichten. Mitte
2003 wird die Ausstellung "Nationalsozialismus
in München - Chiffren der Erinnerung" eröffnet.
12.Dezember
2000 - Antrag auf Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums
(Nr. 5469)
"Die
Landeshauptstadt München verhandelt mit dem Freistaat
Bayern mit dem Ziel, im unmittelbaren Umfeld des Königsplatzes
unter Einbeziehung vorhandener Gebäude eine Erinnerungsstätte
(Dokumentationszentrum zur Entwicklung des Nationalsozialismus;
Zentrale Gedenkstätte für NS-Opfer und Widerstandskämpfer)
zu schaffen."
12.
Dezember 2000 - Antrag, den Aufstellungsbeschluss
für den Bebauungsplan Nr. 1650 aufzuheben (Nr.
5470)
Die
damaligen Planungen des Freistaats für den Bereich
beiderseits der Brienner Straße sind längst
überholt. "Bauen auf kontaminiertem Boden",
"Nachdenken statt Bauen" waren die Schlagworte
der Diskussion. Die Stadt soll ein "städtebauliches
Zeichen setzen". Die formelle Behandlung dieses
BA-Antrags steht noch aus (vg. Stadtratsbeschluss vom
03.03.2002).
12.
Dezember 2000 - Antrag zu den Grünflächen
beiderseits der Brienner Strasse (Nr. 5471)
Die
staatlichen Grünflächen auf dem Areal der
Hochschule für Musik und Theater (ehem. Führerbau)
und des Zentralinstituts für Kunstgeschichte (ehem.
NS-Verwaltungsbau) beiderseits der Brienner Strasse
sollen als Grünanlagen für die Bürger
begehbar und erlebbar gemacht werden. Die Behandlung
dieses BA-Antrages durch die Stadt München steht
noch aus.
12.
März 2002 - Antrag auf Einbeziehung des Bezirksausschusses
in die Planung des NS-Dokumentationszentrums mit Stimmrecht
(Nr. 7068)
"1.
Die Landeshauptstadt trägt dem Landtagsbeschluss
vom 23. Januar 2002 auch in Bezug auf den Bezirksausschuss
3 Maxvorstadt Rechnung.
2. Bei der Entwicklung des Konzepts und der Planung
des Dokumentationszentrums wird der Bezirksausschuss
3 Maxvorstadt formal und inhaltlich im einschlägigen
Gremium (Kuratorium, Beirat o.ä.) durch eine Vertretung
mit Stimmrecht eingebunden."
10.
Februar 2003 - Stellungnahme des Bezirksausschusses
zum NS-Dokumentationszentrum
"Basierend
auf den Ergebnissen des Symposions (5.-7.12.2002/16.-17.01.2003)
spricht sich der BA Maxvorstadt für eine "Große
Lösung" des NS-Dokumentationszentrums (Beschluss
Stadtrat 18.12.2002) aus. Die Einrichtung sog. "Geschichtspfade"
stellt für sich allein keine Alternative dar. (…)
Anzustreben ist (…) eine Situierung auf dem ehem.
Süd-Ost-Gelände der Technischen Universität
südlich der Gabelsbergerstraße gegenüber
der Alten Pinakothek. Im Zuge der Überplanung dieses
staatlichen Areals für die Hochschule für
Film und Fernsehen sowie für die Ägyptische
Sammlung ist in das Raumprogramm auch das NS-Dokumentationszentrum
einzubeziehen."
Berücksichtigung der sog. Geschlechterperspektive
in der zeitgeschichtlichen Erinnerungsarbeit (vgl. Tagung
"Macht und Gesellschaft. Männer und Frauen
im Nationalsozialismus.").
11.02.2003
- Antrag auf Beteiligung des Bezirksausschusses am Kuratorium
für die Vorbereitung des NS-Dokumentationszentrums
(Nr. 882) und Antrag von Frau StRin Mechthild von Walter
vom 21.02.2003 (Nr. 02-08 / A 00688)
"Wir
bitten, sich dafür einzusetzen, dass dem Bezirksausschuss
Maxvorstadt ein Sitz im Kuratorium eingeräumt wird.
Insoweit verweisen wir auf den Antrag des BA Maxvorstadt
vom 19.03.2002, Nr. 7068."
"Der
Stadtrat möge beschliessen: In dem Kuratorium,
das zur Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums am
Königsplatz eingerichtet wird, soll auch der Bezirksausschuss
3 Maxvorstadt mit Sitz und Stimme vertreten sein."
09.12.2003
- Antrag über Standortfrage für das NS-Dokumentationszentrum
"Die
Landeshauptstadt München verhandelt mit dem Freistaat
Bayern unter Einbeziehung des für die sog. Alte
Chemie in Aussicht genommenen Investors über die
Situierung des NS-Dokumentationszentrums im sog. Hörsaaltrakt
an der Meiserstraße."
11.11.2003
- Stellungnahme des Bezirksausschusses zur Umnutzung
der Alten Chemie für das NS-Dokumentationszentrum
"In
der Umnutzung des sog. Hörsaaltraktes der Alten
Chemie wird eine Chance für die rasche Realisierung
des NS-Dokumentationszentrums München gesehen.
Verhandlungen hierzu zwischen Stadt München, Freistaat
Bayern und Investor sollten zeitnah geführt werden,
um diesen Vorschlag auf seine Machbarkeit ‚abzuklopfen'"
Der Bezirksausschuss Maxvorstadt beantragte bereits
in seiner Sitzung vom 17. September 1996 eine der "Topographie
des Terrors" in der Berlinger Prinz-Albrecht-Strasse
vergleichbare Einrichtung zu schaffen. Dabei sollte
für die Trägerschaft eine Institution, der
die Stadt München, der Freistaat Bayern und auch
die Bundesrepublik Deutschland angehört, gefunden
werden.
Das Gremium hatte im Zusammenhang mit der vom BA 1996
herausgegebenen Dokumentation über den Königsplatz
("Historisch-aktuelles
Königsplatz-Panorama" ) eingehend
die aktuellen und historischen Planungsabläufe
im kommunalen und staatlichen Bereich recherchiert.
Als konkreten Standort hatte der BA in seinem Antrag
ein staatliches Gebäude im Umfeld des Königsplatzes
oder aber den Luftschutzbunker am Alten botanischen
Garten unter der sog. Kunstplattform vorgeschlagen.
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