Bayerischer Landtag

Klaus Bäumler:

Ein NS-Dokumentationszentrum für München
Chronologie eines Entscheidungsprozesses
(Stand: November 2004)

Im November 2004 ist weder das Kuratorium noch der Beirat für das NS-Dokumentationszentrum berufen. Die Fragen der Finanzierung der Bau- und Betriebskosten, der Form der Trägerschaft und des Standorts sind offen.
Eine Stadtratsvorlage wird im November erwartet.

Bezirksausschuß-Maxvorstadt

11. Juni 1996 - Antrag zur Aufstellung einer Informationstafel (Nr. 23)
Der BA-Maxvorstadt beantragt die provisorische Informationstafel von Julian Rosefeldt und Piero Steinle (Ausstellung Bürokratie und Kult) permanent aufzustellen. Die neue Tafel erläutert in deutscher und englischer Sprach den Umgriff des NS-Parteizentrums im Umfeld des Königsplatzes. Sie wurde im Januar 2002 zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus aufgestellt.

17. September 1996 - Antrag, die Sockel der sog. Ehrentempel in die Denkmalliste aufzunehmen (Nr. 289)
Das Landesamt für Denkmalpflege ist diesem Antrag, der von der Stadt München unterstützt wurde, im Jahr 2001nachgekommen. Die Anfang der 1990er Jahre diskutierte Überbauung ist damit endgültig vom Tisch.

17. September 1996 - Antrag auf Errichtung einer Gedenkstätte bzw. eines Dokumentationszentrums für NS-Opfer und Widerstandskämpfer (Nr. 285)
Der BA beantragt im Umfeld des Königsplatzes auf der Grundlage der Ausstellung "Bürokratie und Kult" eine der "Topographie des Terrors" in Berlin vergleichbare Einrichtung in München zu schaffen. Die Trägerschaft sollen die Stadt München, der Freistaat Bayern und der Bund übernehmen.
Aufgrund dieses Antrags beschliesst der Stadtrat am 2. Oktober 1997, im Stadtmuseum eine Dauerausstellung "München 1933-1945" einzurichten. Mitte 2003 wird die Ausstellung "Nationalsozialismus in München - Chiffren der Erinnerung" eröffnet.

12.Dezember 2000 - Antrag auf Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums (Nr. 5469)
"Die Landeshauptstadt München verhandelt mit dem Freistaat Bayern mit dem Ziel, im unmittelbaren Umfeld des Königsplatzes unter Einbeziehung vorhandener Gebäude eine Erinnerungsstätte (Dokumentationszentrum zur Entwicklung des Nationalsozialismus; Zentrale Gedenkstätte für NS-Opfer und Widerstandskämpfer) zu schaffen."

12. Dezember 2000 - Antrag, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1650 aufzuheben (Nr. 5470)
Die damaligen Planungen des Freistaats für den Bereich beiderseits der Brienner Straße sind längst überholt. "Bauen auf kontaminiertem Boden", "Nachdenken statt Bauen" waren die Schlagworte der Diskussion. Die Stadt soll ein "städtebauliches Zeichen setzen".
Die formelle Behandlung dieses BA-Antrags steht noch aus (vg. Stadtratsbeschluss vom 03.03.2002).

12. Dezember 2000 - Antrag zu den Grünflächen beiderseits der Brienner Strasse (Nr. 5471)
Die staatlichen Grünflächen auf dem Areal der Hochschule für Musik und Theater (ehem. Führerbau) und des Zentralinstituts für Kunstgeschichte (ehem. NS-Verwaltungsbau) beiderseits der Brienner Strasse sollen als Grünanlagen für die Bürger begehbar und erlebbar gemacht werden.
Die Behandlung dieses BA-Antrages durch die Stadt München steht noch aus.

12. März 2002 - Antrag auf Einbeziehung des Bezirksausschusses in die Planung des NS-Dokumentationszentrums mit Stimmrecht (Nr. 7068)
"1. Die Landeshauptstadt trägt dem Landtagsbeschluss vom 23. Januar 2002 auch in Bezug auf den Bezirksausschuss 3 Maxvorstadt Rechnung. 2. Bei der Entwicklung des Konzepts und der Planung des Dokumentationszentrums wird der Bezirksausschuss 3 Maxvorstadt formal und inhaltlich im einschlägigen Gremium (Kuratorium, Beirat o.ä.) durch eine Vertretung mit Stimmrecht eingebunden."

10. Februar 2003 - Stellungnahme des Bezirksausschusses zum NS-Dokumentationszentrum
"Basierend auf den Ergebnissen des Symposions (5.-7.12.2002/16.-17.01.2003) spricht sich der BA Maxvorstadt für eine "Große Lösung" des NS-Dokumentationszentrums (Beschluss Stadtrat 18.12.2002) aus.(…) Anzustreben ist (…) eine Situierung auf dem ehem. Süd-Ost-Gelände der Technischen Universität südlich der Gabelsbergerstr. gegenüber der Alten Pinakothek. Im Zuge der Überplanung dieses staatlichen Areals für die Hochschule für Film und Fernsehen sowie für die Ägyptische Sammlung ist in das Raumprogramm auch das NS-Dokumentationszentrum einzubeziehen." Berücksichtigung der sog. Geschlechterperspektive in der zeitgeschichtlichen Erinnerungsarbeit..

11. Februar 2003 - Antrag auf Beteiligung des Bezirksausschusses am Kuratorium für die Vorbereitung des NS-Dokumentationszentrums (Nr. 882) und Antrag von Frau StRin Mechthild von Walter vom 21.02.2003 (Nr. 02-08 / A 00688)
"Wir bitten, sich dafür einzusetzen, dass dem Bezirksausschuss Maxvorstadt ein Sitz im Kuratorium eingeräumt wird. Insoweit verweisen wir auf den Antrag des BA Maxvorstadt vom 19.03.2002, Nr. 7068."/ "Der Stadtrat möge beschliessen: In dem Kuratorium, das zur Errichtung eines NS-Dokumentationszentrums am Königsplatz eingerichtet wird, soll auch der Bezirksausschuss 3 Maxvorstadt mit Sitz und Stimme vertreten sein."

09. Dezember 2003 - Antrag über Standortfrage für das NS-Dokumentationszentrum
"Die Landeshauptstadt München verhandelt mit dem Freistaat Bayern unter Einbeziehung des für die sog. Alte Chemie in Aussicht genommenen Investors über die Situierung des NS-Dokumentationszentrums im sog. Hörsaaltrakt an der Meiserstraße."

11. November 2003 - Stellungnahme des Bezirksausschusses zur Umnutzung der Alten Chemie für das NS-Dokumentationszentrum
"In der Umnutzung des sog. Hörsaaltraktes der Alten Chemie wird eine Chance für die rasche Realisierung des NS-Dokumentationszentrums München gesehen. Verhandlungen hierzu zwischen Stadt München, Freistaat Bayern und Investor sollten zeitnah geführt werden, um diesen Vorschlag auf seine Machbarkeit ‚abzuklopfen'"

Begleitende Veranstaltungen
Seit 1996 führt der Bezirksausschuß Maxvorstadt jeweils zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus Gedenkveranstaltungen durch.

Wissenschaft und Zivilcourage - Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus 2004
Vortrag von Dr. Hildegard Hamm-Brücher, Staatsministerin a.D. : "Heinrich Wieland - ein aufrechter Dissident", am 27. Januar 2004 im Justus-von-Liebig-Hörsaal.
Zur Veranstaltung ist eine Broschüre über Heinrich Wieland, herausgegeben vom BA-Maxvorstadt, erschienen.

Informationsposter "München im Dritten Reich" / "Munich in the Third Reich"

Der BA-Maxvorstadt gibt 2003 ein Informationsposter (deutsch/englisch) heraus, auf dem u.a. das dichte Netz der NS-Einrichtungen in München dargestellt und beschrieben ist.

"Dem Gedenken Namen und Orte geben. Zum Beispiel Augustenstraße"

Der BA Maxvorstadt gedenkt in Kooperation mit dem Stadtarchiv München und dem Kulturreferat (Projekt "München arisiert" )am 14. August 2044 vertriebener oder ermordeter jüdischer Mitbürger mit einer ganztägigen Veranstaltung vor den jeweiligen Häusern in der Augustenstraße. Der Bezirksausschuß gibt ein Informationsposter heraus.

Stadtrat und Stadtverwaltung

14. Dezember 1988 - Beschluss des Stadtrats
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1650 (Bereich Brienner Strasse zwischen Königsplatz und Karolinenplatz) fordert die Stadt ein "Haus für Zeitgeschichte". Es soll u.a. die historische Entwicklung des Nationalsozialismus sowie die Zeit des "Dritten Reiches" dargestellt werden.

19. Juli 1989 - Beschluss des Stadtrats
Trotz Ablehnung durch den Freistaat Bayern hält die Stadt an einem "Haus für Zeitgeschichte" fest und beauftragt den Oberbürgermeister mit dem Freistaat zu verhandeln.

2. Oktober 1997 - Beschluss des Stadtrats (Kulturausschuss)
Im Stadtmuseum soll eine Dauerausstellung "München 1933-1945" eingerichtet werden. Damit wird der Beschluss vom 21.05.1996 konkretisiert, der das Kulturreferat beauftragt hatte, ein Konzept für eine Gedenkstätte bzw. Dokumentationszentrum zu entwickeln und Vorschläge für die Realisierung bis Ende 1996 zu erarbeiten. (Antrag Stadtrat Fricke vom 10.10.1994 Nr. 1832 sowie Antrag des BA Maxvorstadt vom 17.9.1996 Nr. 285 ).

16. Oktober 2001 - Beschluss des Stadtrats (Kulturausschuss)
Das Kulturreferat soll sich an den Freistaat Bayern wenden, um ein gemeinsames Vorgehen zur Realisierung eines NS-Dokumentationszentrums / Königsplatz zu erreichen. Das Kommunalreferat soll nach geeigneten städtischen Grundstücken suchen. (Anträge Nr. 2208 vom 08.09.2000 der Stadtratsfraktion der Grünen/B'90, Nr. 5469 des BA-Maxvorstadt vom 12.12.2000, Nr. 2390 vom 12.12.2000 des Stadtrats)

3. Juli 2002 - Beschluss des Stadtrats (Vollversammlung)
Die Stadt erklärt ihre Bereitschaft und ihren Willen, ein Dokumentationszentrum gemeinsam mit dem Freistaat Bayern zu betreiben und hierfür eine Drittelfinanzierung (Bund, Land, Kommune) zu übernehmen. Ein Fachbeirat soll als gemeinsames Gremium von Stadt und Freistaat konstituiert werden. Ab September 2002 soll ein vorbereitender Arbeitskreis installiert werden. Der BA-Maxvorstadt soll eingebunden werden. Das Kultur-Budget wird befristet auf drei Jahre um insgesamt 150.000 Euro (Sach- und Personalkosten) erhöht.

21. Januar 2003 - Zusammensetzung des Kuratoriums zur Vorbereitung des NS-Dokumentationszentrums
Oberbürgermeister Christian Ude trifft die Staatsministerin Monika Hohlmeier zu einem Gespräch über die Besetzung des Kuratoriums für die Konzeption des NS-Dokumentationszentrums. Darin wird festgelegt, dass dem Kuratorium je ein Vertreter des Bundes, des Freistaates Bayern und der Stadt sowie angesehne Vertreter der großen Parteien, der drei Religionsgemeinschaften, der Zeitzeugen-Generation, eine renommierte publizistische Persönlichkeit und ein kooptierter Sprecher des vom Kuratorium zu bestellenden wissenschaftlichen Beirates angehören sollen. - Ein weitergehender Vorschlag von Staatsministerin Hohlmeier eines "dritten Gremiums" wird von der Landeshauptstadt abgelehnt.

19. März 2003 - Beschluss des Stadtrats (Vollversammlung)
Es soll ein Kuratorium und ein wissenschaftlicher Beirat installiert werden. Bauherrn- und Trägerschaft müssen noch offen bleiben.

19. März 2003 - Beschluss des Stadtrats (Vollversammlung)
Ein begleitendes "Drittes Gremium" (Vorschlag von Staatsministerin Monika Hohlmeier) wird abgelehnt.

20. November 2003 - Beschluss des Stadtrats (Vollversammlung)
Bericht über die Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern und die Bestellung einer Gutachtergruppe für die inhaltliche Konzeption. Ausführungen zur Frage des Raumbedarfs. 1000 qm wären sehr knapp bemessen. Darlegungen zum Standort (ehem. TU-Gelände, "Bunkergelände"; südlich der Alten Pinakothek sowie Bereich des ehem. "Braunen Hauses"). Bei den staatlichen Planungen für Hochschule für Film und Fernsehen und Ägyptisches Museum bzw. Alter Chemie soll als Option das NS-Dokumentationszentrum berücksichtigt werden.

21. April 2003 - Beschluss des Stadtrats (Vollversammlung)
Die Stadtrat würdigt die beiden Ausarbeitungen der Gutachtergruppe kritisch. Die Voten Kugelmann, Norbert Frei und Knigge werden nicht in den städtischen Grundlagenkatalog aufgenommen. Basis für die inhaltlichen Verhandlungen mit dem Freistaat sollen die Ergebnisse der Symposien 2001/2002, das Thesenpapier des Initiativkreises, das Papier zum Gendergedanken (vgl. BA 3 vom 10.02.2003) sowie das Gutachten Prof. Nerdinger sein.
OB Christian Ude erhält den Auftrag, mit dem Freistaat wegen Finanzierung und Standort zu verhandeln.

Begleitende Veranstaltungen

Ein NS-Dokumentationszentrum für München
Ein Symposion in zwei Teilen - 5. bis 7. Dezember 2002, 16. bis 17, Januar 2003
Dazu ist ein Dokumentationsband erschienen, herausgegeben vom Kulturreferat der Landeshauptstadt München und der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Macht und Gesellschaft - Männer und Frauen in der NS-Zeit
Eine Perspektive für ein künftiges NS-Dokumentationszentrum in München. - Tagung vom 18. und 19. Juni 2004 im Münchner Stadtmuseum. Publikation der Vorträge und der Diskussion ist in Vorbereitung.

Bayerischer Landtag

26.10.2001 - Antrag der Abgeordneten Dr. Hildegard Kronawitter
"Die Staatsregierung wird gebeten, mit der Stadt München in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, im unmittelbaren Umfeld des Königsplatzes und unter Einbeziehung vorhandener staatlicher Gebäude aus der NS-Zeit ein ortsbezogenes NS-Dokumentationszentrum mit Gedenkstätte für bayerische NS-Opfer sowie Personen des Widerstandes einzurichten. Dem Landtag soll darüber schriftlich berichtet werden." (Drs. 14/7807)

23.01.2002 - Der Antrag wird im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur behandelt und mit Beschlussempfehlung an den Bayerischen Landtag überwiesen.

23.03.2002 - Der Bayerische Landtag beschliesst ein "Konzept zur umfassenden Darstellung der NS-Vergangenheit der Landeshauptstadt München"
"Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Stadt München und dem Bund unter Einbeziehung der Öffentlichkeit und aller zuständigen Behörden und Institutionen ein wissenschaftlich fundiertes Konzept zur umfassenden Darstellung der NS-Vergangenheit der Landeshauptstadt München, insbesondere ihrer Rolle als ‚Hauptstadt der Bewegung' und als Ort des Widerstandes, zu erarbeiten." (Drs. 14/9045)

Erinnern und Gedenken
Ein NS-Dokumentationszentrum für München

Ausstellung in der U-Bahngalerie Maxvorstadt Im U-Bahnhof Universität
13. November bis 6. Dezember 2004

Seit 1996 bemüht sich der Bezirksausschuß Maxvorstadt die Einrichtung eins NS-Dokumentationszentrums im Umfeld des Königsplatzes voranzubringen. Die Notwendigkeit ist inzwischen unbestritten. In einer Ausstellung in der U-Bahngalerie des BA Maxvorstadt ist die Chronologie des Entscheidungsprozesses auf der Ebene des Stadtrats und des Landtags sowie des Bezirksausschusses Maxvorstadt dokumentiert.
Damit sollen die Vorgänge transparent gemacht und zugleich die Dringlichkeit der anstehenden Entscheidungen unterstrichen werden.
Die Chronologie kann über die Internetseite des BA Maxvorstadt über das München-Portal abgerufen werden.

Die Ausstellung will aber auch exemplarisch Schicksale von Bürgerinnen und Bürgern der Maxvorstadt im sog. Dritten Reich in Erinnerung rufen, die wegen ihrer jüdischen Herkunft verfolgt, deportiert und ermordet wurden.

In dieser Ausgabe des "Maxvorstädters" ist enthalten die Chronologie des Entscheidungsprozesses auf den Seiten 2-6 sowie der Antrag des BA Maxvorstadt im neuen Quartier "Arnulfpark" eine Straße nach Erika Mann zu benennen (Seiten 7-10) . Dieser Antrag wird nach unseren letzten Informationen wohl aufgegriffen werden.

Darüber hinaus sind beigefügt Hinweise auf Veranstaltungen und Neuerscheinungen im Bereich der Zeitgeschichte.

Das Poster "Dem Gedenken Namen und Orte geben. Zum Beispiel Augustenstraße", das auf der Grundlage der Recherchen des Stadtarchivs München und des Kulturreferats im Rahmen des Projekts "München arisiert" vom Bezirksausschuß Maxvorstadt herausgegeben wurde, kann im Tourist-Office im Rathaus, im Stadtmuseum, in der Architektur-Buchhandlung Werner, Türkenstraße 30 und in der Stadtbibliothek Maxvorstadt, Augustenstraße 92 gegen Schutzgebühr (3 Euro) bezogen werden.
Ebenso das Poster "München im Dritten Reich", das auch in englischer Übersetzung erhältlich ist.

Klaus Bäumler.